Projekt muss neu überdacht und Steuergelder dürfen nicht verschwendet werden.
Die CDU Mainz respektiert das Ergebnis des Bürgerentscheids in Wiesbaden zur Citybahn. „Es hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Citybahn ausgesprochen. Mit diesem Ergebnis müssen wir nun umgehen und...
Am Ende eines langen Rechtsstreits hat doch die Vernunft gesiegt
„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Ein Dieselfahrverbot wäre in Mainz unverhältnismäßig“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Immer wieder machte die CDU in den Ausschüssen, im Stadtrat und im...
Schausteller müssen unterstützt werden; Kein Rückenwind von Ampel-Parteien
Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU Hannsgeorg Schönig steht fest, dass die Schausteller und Weihnachtsmarktbeschicker dringend Unterstützung brauchen. Aus diesem Grund begrüßt die CDU das Konzept für einen...
Die Fraktion wird nun doch der mehrheitlichen Empfehlung der Arbeitswerkstatt folgen.
In der Fraktionssitzung am Montag, 14.9.2020, haben die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion den einstimmigen Beschluss auf Vorschlag des Vorsitzenden Hannsgeorg Schönig getroffen. Die...
Stadt korrigiert Sanierungskosten von 70 auf knapp 100 Millionen €
Den aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zufolge, wird die Rathaussanierung deutlich teurer als geplant. Für die CDU-Stadtratsfraktion sind die nun vorgelegten Zahlen allerdings nicht...
Die Schulzeiten zu entzerren, wäre gesundheitspolitisch und ökologisch sinnvoll
Mit großer Sorge blickt die CDU-Stadtratsfraktion auf die aktuelle Situation in Mainzer Schulbussen. Gerade in den letzten Tagen war nicht nur zu sehen, sondern auch von besorgten Eltern zu hören, dass...
CDU sehr zufrieden mit neuem Wirtschaftskonzept; Jahrelanges Defizit wird nun aufgeholt
Sehr erfreut zeigt sich die CDU-Stadtratsfraktion über das jetzt vorgestellte Konzept zur Wirtschaftsförderung in Mainz mit dem Titel „Wirtschaft in Mainz 2020+“. Es zeige nicht nur die globalen...
SPD beschließt auf Landesparteitag Laptops für alle Kinder; Widerspruch zur Mainzer SPD
Als die CDU-Stadtratsfraktion Anfang Juli forderte, alle Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten bzw. Tablets auszustatten, war die Empörung groß. Insbesondere die SPD wehrte sich gegen...
Wahrscheinlich noch mehr als 2.400 Geräte benötigt, aber Schritt in die richtige Richtung
Sehr erfreut zeigt sich die CDU, dass nun doch mehr mobile Endgeräte angeschafft werden sollen. Für den Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig ist das wenigstens ein Teilerfolg. „Es ist naiv...
MAINZ. 100 Tage vor der Landtagswahl hat CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf einen Wahlkampf des langen Atems angekündigt. „Wir wollen eine bessere Politik für Rheinland-Pfalz. Wir wollen eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Unser Bundesland darf nicht den Anschluss in Bildung,...
MAINZ/TRIER. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner haben sich erschüttert gezeigt über die Amokfahrt in Trier. „Die Nachrichten aus Trier lassen uns schockiert und tief betroffen zurück. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten vor Ort. Wir trauern mit den...
MAINZ/DAUN. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Landtagfraktionschef Christian Baldauf, haben das gute Ergebnis von Thomas Scheppe (CDU) bei der Bürgermeisterwahl in der VG Daun begrüßt. Dort geht es nun in die Stichwahl.
MAINZ. Sprachtests im Vorschulalter, Startergruppen und kostenfreie Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen: CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat am Donnerstag in Mainz seine „Zukunftsagenda Bildung“ vorgestellt. „Kinder sind das Beste, was wir in dieser Gesellschaft haben“, sagte...
Die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken hat ihre enge Vertraute Sabine Riewenherm binnen weniger Jahre zur Präsidentin des Landesamtes für Umwelt befördert. Dazu erklärt Gerd Schreiner, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz:
Zu Äußerungen von Umweltministerin Ulrike Höfken (65) und Staatssekretär Thomas Griese (64), sie wollten nach der laufenden Legislaturperiode aufhören, erklärt CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf:
MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ampelregierung hat sich im Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz enthalten. Dazu erklärt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner:
CDU-Spitzenkandidat und Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf hat die Attacken auf Polizisten bei der Demo gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin scharf verurteilt.
„Nach Angaben der Berliner Polizei wurden Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen und mit...
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-...
Corona verlangt viel von uns. Vor allem viel Weniger: weiter weniger Miteinander, weniger Kontakte, weniger Mobilität. Damit Kitas und Schulen offenbleiben, bleiben Bühnen und Kinos zu, Bars und Gaststätten geschlossen. Dafür gibt es etwas Mehr: mehr Masken in der Öffentlichkeit und an Schulen...
„Wir als CDU haben dazu gelernt.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hat bei der „Better Future Conference“ der Welt am Sonntag, über ihre Erfahrungen als Politikerin, Förderung von Frauen und die gerade beschlossene Frauenquote gesprochen. Sie betonte: „...
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz überarbeitet. Diese Änderungen führen bei vielen...
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Menschen appelliert, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten. Es werde ein schwerer Winter.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-...
Vor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty...
Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist die große Hoffnung in der Pandemie. Die EU-Kommission gab am Vormittag grünes Licht für den Rahmenvertrag mit den beiden Unternehmen. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine...
Joe Biden ist neuer Präsident der USA. Kamala Harris wird als Vizepräsidentin die erste Frau in diesem Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer und zahlreiche Spitzenpolitiker der...
„Ich möchte zunächst einen Glückwunsch an Joe Biden richten, den gewählten neuen Präsidenten der USA.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übermittelte im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidium die Glückwünsche der Partei an den neuen US-Präsidenten und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris....
