Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, beim Thema Hortplätze endlich zu handeln. „Wenn Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) das Problem erkannt hat, warum wird denn dann nicht entsprechend gehandelt? Mit seinem Nichtstun in dieser Frage lässt er die Eltern im Regen...
„Immer wieder hört man von Eltern, die für ihre Kinder nach einem Kitaplatz suchen, von Schwierigkeiten bei der Suche und beim Anmelde- und Vergabeprozess.“ Dieser Satz stammt aus einer Presseerklärung der CDU, die vor mehr als sechs Jahren im Zusammenhang mit einem Antrag mit dem Titel „...
Die CDU zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung offensichtlich Abstand von ihren ursprünglichen Plänen nimmt, unmittelbar neben dem Kurfürstlichen Schloss ein Hotel zu errichten. „Wir begrüßen es sehr, dass sich dieses Luftschloss jetzt offenbar erledigt hat. Es war von Anfang an eine...
Die CDU-Stadtratsfraktion übt Kritik an Aussagen von Finanzdezernent Günter Beck (Grüne). „Es ist beschämend, dass Herr Beck wieder einmal für den weiteren Abbau der Schulden, die bei mehr als einer Milliarde Euro liegen, den Bund in Anspruch nehmen will“, erklären der...
Eine solch große Einigkeit hinter sich zu wissen, das ist Ansporn, das gibt Kraft und Zutrauen“, so Andreas Illenseer nach seiner Nominierung. Er wolle ins EU-Parlament, weil seine Kinder ein lebenswertes Europa vorfinden sollten. Den Bestrebungen von Links- und Rechtsextremisten, dieses...
Die CDU zeigt sich erfreut über die Ankündigung, dass im Zollhafen jetzt doch eine Sporthalle errichtet werden soll. „Wir sind sehr froh über diese Nachricht. Damit wird eine jahrelange Forderung der Mainzer CDU endlich realisiert“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und...
Die CDU zeigt sich weitgehend zufrieden mit der aktuellsten Verwaltungsvorlage zum Thema „Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Südhang und Südplateau Ebersheim“. „Wir sind sehr froh, dass im Verfahren in den letzten Monaten die vielfältigen Anregungen der CDU-Ortsbeiratsfraktion Ebersheim...
„Das für die spätere Freigabe der GFZ-Kaserne allein verantwortliche Land Rheinland-Pfalz muss unverzüglich mit den notwendigen baulichen Maßnahmen bzw. mit den Ersatzbauten in der Kurmainz-Kaserne beginnen und zügig seinen Verpflichtungen nachkommen, damit die GFZ-Kaserne...
Der Bau der geplanten Bustrasse in Verlängerung der Brücke über die Koblenzer Straße, bundesweit als 3,4 Millionen Euro teure „Brücke ins Nichts“ bekannt, weil die Verwaltung es versäumte, noch fehlende Grundstücke zu erwerben, beschäftigt seit einigen Jahren die Mainzer Stadtpolitik....
Der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell heißt Jürgen Dixius. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gratuliert herzlich zur Wahl. Der Christdemokrat Dixius wurde mit 80,9 Prozent der abgegebenen...
„Jetzt schlägt’s aber 13. Wer Lehrer im Internet öffentlich an den Pranger stellen möchte, kann nicht ganz bei Trost sein."
So kommentiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, den AfD-Plan in Rheinland-Pfalz eine Beschwerdeplattform gegen Lehrerinnen...
Julia Klöckner: "Mädchen, denen es an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehlt, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren"
„Mädchen und Frauen spielen die entscheidende Rolle bei der Integration“, so die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, anlässlich des...
Der 72. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz findet am 20. Oktober 2018 in Lahnstein statt.
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der politische Geschäftsführer, Jan Zimmer, haben heute in Mainz das Programm und die Anträge für die Parteiveranstaltung...
Klöckner/Schnieder: „CDU ist stärkste kommunale Kraft im Land – auch 2019 soll das so bleiben.“
„Gemeinsam wollen wir unsere Heimat – unsere Städte, Gemeinden und Kommunen – gestalten“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der Landesvorsitzende...
Der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch soll neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz werden.
Das teilt CDU-Landeschefin Julia Klöckner heute in Mainz mit. Ihr Personalvorschlag sei im CDU-Landesvorstand am Vorabend „auf große Zustimmung gestoßen“, sagt Klöckner.
Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.
Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen...
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:
1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten
Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen....
Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung...
Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am...
Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das...
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.
Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.
„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin...
