Plan der Stadtverwaltung vernachlässigt äußere Stadtteile und verschärft angespannte Parksituation
Die Stadtverwaltung möchte mit einem Nutzungskonzept dem zunehmend ausufernden und ungeregelten Abstellen von E-Rollern entgegenwirken, um so weitere Behinderungen und Gefährdungen des...
CDU kritisiert Pläne zur Neugestaltung des Regierungsviertels
Die Stadtverwaltung bringt über das von ihr durchgeführte „Forum Regierungsviertel“ unter anderem eine Sperrung der Großen Bleiche für den motorisierten Individualverkehr ins Spiel. Die CDU Mainz und ihre Stadtratsfraktion...
Spätestens seit Juli dieses Jahres steht das Thema der Höhergruppierung des Mainzer Kita-Personals in die Tarifklasse 8b wieder groß auf der Tagesordnung der Mainzer Stadtpolitik. Von der Stadtverwaltung hieß es im Sommer dazu, dass keine...
Engagiertes Stadtratsmitglied stirbt im Alter von 64 Jahren
Die CDU Mainz und die CDU-Stadtratsfraktion trauern um Uta Schmitt, die sich als geschätztes Mitglied der CDU über viele Jahre hinweg mit Leidenschaft für die Gesellschaft und die Stadt Mainz einsetzte.
Zukünftige Maßnahmen müssen allen Bedürfnissen gerecht werden
Der Verkehrsversuch im Regierungsviertel, bei dem ein Teil der Großen Bleiche ge-sperrt wurde, liegt nun schon einige Wochen zurück. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollte eine mögliche Umgestaltung des Areals diskutiert...
Mainz muss die kulturelle Ressource Wein pflegen und erlebbar machen / Wichtige Investition in den Tourismusstandort Mainz
Die CDU-Stadtratsfraktion bekundet ihre volle Unterstützung für die Idee eines Weinerlebniszentrums in der Stadt Mainz. Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) hat...
Verkehrschaos und Staus vorprogrammiert – Demokratische Rechtfertigung und Bürgerbeteiligung fehlen
Die CDU-Stadtratsfraktion Mainz äußert scharfe Kritik an der eigenmächtigen Maß-nahme zur temporären Umwandlung einer Fahrspur in eine Busspur in der Rheinstraße durch die...
Parteitagsbeschlüsse gelten weiterhin – auch auf kommunaler Ebene
Die CDU Mainz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin konsequent ab. „Die AfD ist eine antidemokratische Partei“, stellt der CDU Kreisvorsitzende Thomas Gerster klar. Sie wolle mit Feindseligkeit und Hetze einen...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in einer entscheidenden Abstimmung für die europäische Naturwiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) ausgesprochen. Ein bedeutender Schritt für Natur und Landwirtschaft, wie die rheinland-pfälzische CDU-...
Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende...
Gute Neuigkeiten aus Brüssel! Die EU-Pflanzenschutzverordnung ist am Mittwoch im Europäischen Parlament gescheitert! Der Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln der Europäischen Kommission und der Berichterstatterin Sarah Wiener wurde abgelehnt. Landwirte und Winzer...
Da fiel die Wahl schwer! Fast 150 tolle Fotografien aus dem ganzen Land haben die Mitglieder von CDU und JU Rheinland-Pfalz bei der großen „Stockfoto-Challenge“ eingereicht. Gemeinsam hatten diese den Wettbewerb im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 ausgerufen. Benjamin Leonhardt, JU-...
Glückwunsch, Christopher Hauß! Der 27Jährige aus dem pfälzischen Schwegenheim wurde beim Landestag der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz vergangenes Wochenende in Koblenz mit 97 Prozent der Stimmen zum neuen JU-Landesvorsitzenden gewählt. Hauß folgt damit auf den langjährigen Vorsitzenden Jens...
Die christliche Gemeinde „Lebensquelle“ in Pirmasens ist vor allem für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion ein Zentrum ihres religiösen Lebens. Dorthin eingeladen waren jetzt zum Austausch der Dialogbeauftragte der CDU Rheinland-Pfalz für Spätaussiedler und...
Prominenter Gratulant in der Südwestpfalz: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach war Gastredner beim Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Ortsverbandes Vinningen. Und der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion...
Wie sehr das sozialdemokratische Herrschaftsdenken im Land verwurzelt ist, offenbart in diesen Tagen die „Causa Raab". Es reicht! Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsfraktion fordern unisono Staatssekretärin Heike Raab zum Rücktritt von...
In der vorliegenden Form kann das Bürgergeld nicht bleiben. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen mit geringeren oder mittleren Löhnen. Deutschland braucht ein...
Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss...
Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige...
In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten...
Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Europäischen Union. Friedrich Merz...
Nein, es geht nicht um Erziehungszeiten oder Kitaangebote. Es geht nicht um Schule und Kultur. Es geht nicht um den Zebrastreifen, Pausenbrote oder Mediatheken. Das...
So viele bunte Farbtupfer sind selten auf einmal im Konrad-Adenauer-Haus zu sehen. Über 200 Kommunalpolitikerinnen sind am 18. Oktober ins Konrad-Adenauer-Haus...
