Wichtiges Maßnahmenpaket für die Innenstadt wird ohne Wirtschaftsdezernentin vorgestellt
Die CDU ist verwundert darüber, dass Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) das Maßnahmenpaket mit dem Titel „Mainz startet durch im Frühjahr 2021“, das eindeutig einen Schwerpunkt auf den...
Kein WLAN, kein digitalen Endgeräte, kein IT-Support – kein guter Unterricht
Die Corona-Krise dauert nun schon ein knappes Jahr an. Viele Unternehmen haben sich in kürzester Zeit auf die Situation eingestellt, ihre digitale Infrastruktur ausgebaut und die Mitarbeiterinnen und...
Die CDU-Stadtratsfraktion ist verwundert über die markigen Forderungen aus den Ampel-Fraktionen zur Weiterentwicklung des Technologiezentrums Mainz (TZM). Der Fraktionsvorsitzende der CDU Hannsgeorg Schönig erinnert daran, dass sich...
Projekt muss neu überdacht und Steuergelder dürfen nicht verschwendet werden.
Die CDU Mainz respektiert das Ergebnis des Bürgerentscheids in Wiesbaden zur Citybahn. „Es hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Citybahn ausgesprochen. Mit diesem Ergebnis müssen wir nun umgehen und...
Am Ende eines langen Rechtsstreits hat doch die Vernunft gesiegt
„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Ein Dieselfahrverbot wäre in Mainz unverhältnismäßig“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Immer wieder machte die CDU in den Ausschüssen, im Stadtrat und im...
MAINZ. Das Land verweigert gegenwärtig die Terminvergabe an Impfwillige aus der Generation Ü60 und vertröstet diese auf eine „Erstimpfung im Verlauf des Monats Mai“. Das halten die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag...
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im Landtag, Christian Baldauf, hat sich für einen kurzen und harten Lockdown ausgesprochen. Baldauf unterstützte den Vorschlag des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet:
MAINZ. Die CDU Rheinland-Pfalz will einen Modernisierungsprozess starten und dabei ihre rund 37.000 Mitglieder breit einbinden. „Wir wollen die Analyse breit aufstellen und den Prozess der Modernisierung für jedes Mitglied offen gestalten“, erklärte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in...
BOPPARD/MAINZ. Nach mehr als 30 Jahren hat die Stadt Boppard wieder einen Bürgermeister aus der CDU: Jörg Haseneier gewann die heutige Stichwahl mit 53,5 Prozent deutlich vor dem Kandidaten der SPD. Für die gesamte CDU Rheinland-Pfalz gratuliert die Landesvorsitzende Julia Klöckner:
MAINZ. Der Landesvorsitzende des Moscheevereins Ditib in Rheinland-Pfalz hat nach heftiger Kritik an der Vortragseinladung des türkischen Historikers Ahmet Simsirgil Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sagte hierzu:
MAINZ. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner fragt sich, ob die rheinland-pfälzische Landesregierung wirklich glaubt, die sogenannte Zielvereinbarung mit dem Moscheeverband Ditib angesichts der aktuellen Vorkommnisse aufrechterhalten zu können. Sie könne ja nicht so tun, als sei nichts...
MAINZ. Ein Landesparteiausschuss soll sich noch vor Ostern mit der Aufarbeitung der Landtagswahl befassen. Das hat der CDU-Landesvorstand am Montagabend in Mainz beschlossen. „Wir brauchen eine ehrliche Analyse und wollen zügig in den Dialog mit der gesamten Partei treten“, sagte CDU-...
CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat der SPD Rheinland-Pfalz Untätigkeit im Falle des angeklagten SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held vorgeworfen. Aussagen von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gegenüber „Bild TV“ man habe „klare Kante“ gezeigt, seien nicht als hohle Worte....
Der SWR meldet in seiner aktuellen Berichterstattung, dass nach seiner Recherche „bereits in den vergangenen Tagen landesweit der definierte Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten“ wurde. Deshalb, so der SWR, „müssten eigentlich landesweit beschlossene...
Ostern ist das Fest der Hoffnung für uns Christen – auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest!...
Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am...
Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet....
Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den...
„Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘...
Gestern hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag...
Die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke am 22. März gemeinsam beschlossene Osterruhe wird zurückgenommen. Das haben die 16 Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. März in einer kurzfristig anberaumten Telefonschalte...
Verlängerungen der bisherigen Maßnahmen, konsequente Anwendung der Notbremse und verschärfter Lockdown über die Osterfeiertage. Nach einer langen Nacht der Beratungen haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder auf erweiterte Maßnahmen im...
